AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN 

Inhaltsverzeichnis 

1. Geltungsbereich 
2. Vertragspartner und Vertragsabschluss 
3. Leistungsumfang Verkauf und Verleih
4. Vertragsgegenstand
5. Verkauf 
6. Verleih - Überlassung der Mietsache 
7. Obliegenheiten des Kunden
8. Änderung an der Leihsache
9. Erhaltungspflicht des Anbieters, Rechte des Kunden bei Mängeln
10. Leihzeitraum
11. Preise, Versand und Zahlungsbedingungen 
12. Lieferung 
13. Widerrufsrechts
14. Gewährleistung und Haftung
15. Anwendbares Recht
16. Gerichtsstand 
17. Alternative Streitbeilegung 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Onlineshop „Leihaus“

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Leihaus (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über den Verkauf sowie den Verleih von auf der Website angebotenen Produkten und Dienstleistungen. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.2 Verbraucher im Sinne §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

1.3. Unternehmer im Sinne §14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

Mit Nutzung der Website, Erstellung eines Kontos oder Abschluss eines Kaufs/Verleihs/Abonnements akzeptieren Sie die AGB.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragspartner und Vertragsabschluss

(1) Die Vertragsparteien sind Kunden (Käufer/Mieter) und Anbieter (Verkäufer/Vermieter). 

(2) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(3) Der Kunde kann das Angebot, über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. 

(4) Der Verleih und Verkauf stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Bearbeitung nicht mehr vorrätig oder bereits vergeben, besteht kein Anspruch auf Lieferung oder Bereitstellung. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

(5) Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. 

(6) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten, versandten E-Mails zugestellt werden können. 

3. Leistungsumfang Verkauf und Verleih

(1) Verkauf: Eigentum geht nach vollständiger Zahlung auf den Käufer über.  

(2) Verleih: Die Leihsache bleibt Eigentum des Anbieters; Mietzeit, Mietpreis, und Rückgabezustand sind im Bestellvorgang geregelt.

4. Vertragsgegenstand

(1) Leihaus bietet verschiedene Themenwelten mit unterschiedlichen Produkten an.
Kunden können alle Artikel aus den Themenwelten beziehen oder einzelne Produkte auswählen. Die Zusammenstellung der Pakete kann jederzeit auf unserer Homepage leihaus.shop eingesehen werden.

(2) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Überlassung, der Verleih oder der Verkauf der vom Anbieter angebotenen Produkte sowie gegebenenfalls damit verbundene Zusatzleistungen. Art und Umfang der jeweiligen Leistung ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung, der Produktdarstellung oder der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden. Der Anbieter schuldet ausschließlich die dort beschriebenen Leistungen; weitergehende Verpflichtungen bestehen nicht.

5. Verkauf 

Für Kaufverträge gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf.

6. Verleih – Überlassung der Mietsache

(1) Die Überlassung der Mietsache erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Dabei ist die im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift maßgeblich, sofern nichts anderes vereinbart ist. 

(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Leihsache an den Anbieter zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat. 

(3) Haben die Parteien die Abholung der Leihsache vereinbart, so informiert der Anbieter den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die Leihsache zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Leihsache nach Absprache mit dem Anbieter an der vereinbarten Abholadresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. Es kann eine Überprüfung der Identität des Kunden durch den Anbieter anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises erfolgen. Sofern die Minderjährigkeit des Kunden vorliegt, kann der Anbieter die Überlassung der Leihsache von einer schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Kunden abhängig machen. 

(4) Bei Abholung des Leihgegenstandes durch Dritte hat der Kunde dem Anbieter zuvor die Identität des Dritten mitzuteilen. Der Anbieter behält sich bei Abholung der Leihsache durch einen Dritten vor, die Identität des Dritten anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen.

7. Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde hat die Leihsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Er wird die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen des Anbieters im Rahmen des ihm Zumutbaren befolgen. Kennzeichnungen der Leihsache, insbesondere Schilder, Nummern oder Aufschriften, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden. 

8. Änderung an der Leihsache

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an der Leihsache vorzunehmen, sofern diese der Erhaltung dienen. Maßnahmen zur Verbesserung dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie für den Kunden zumutbar sind und hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch der Leihsache nicht beeinträchtigt wird. Der Anbieter hat den Kunden über entsprechende Maßnahmen rechtzeitig im Voraus in Kenntnis zu setzen. Entstehen dem Kunden aufgrund dieser Maßnahmen Aufwendungen, so sind diese vom Anbieter zu ersetzen. 

(2) Änderungen und Anbauten an der Leihsache durch den Kunden sind nicht zulässig.

9. Erhaltungspflicht des Anbieters, Rechte des Kunden bei Mängeln 

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, die Leihsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die dazu erforderlichen 

Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Die entsprechenden Maßnahmen werden in regelmäßigen Wartungsintervallen sowie beim Auftreten von Mängeln, Störungen oder Schäden durchgeführt. 

(2) Der Kunde hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen. 

(3) Die Behebung von Mängeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Leihsache. Hierzu ist dem Anbieter ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Kunden kann der Anbieter die Leihsache oder einzelne Komponenten der Leihsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Kunde wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern. 

(4) Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist. 

(5) Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung des Anbieters Änderungen an der Leihsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für den Anbieter unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden. 

10. Leihzeitraum

(1) Der Verleih erfolgt ausschließlich für einen vorab festgelegten Zeitraum, der im Bestellprozess ausgewählt und in der Bestellbestätigung genannt wird. Das Produkt kann wahlweise 7 Tage, 14 Tage oder 30 Tage (inkl. Wochenenden und Feiertage) ausgeliehen werden.

(2) Die Leihdauer beginnt mit Überlassung der Leihsache an den Kunden. Das Leihverhältnis wird befristet geschlossen und endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Leihdauer. Der Leihbeginn startet frühestens 4 Werktage nach Bestellbestätigung, damit das Produkt auch sicher beim Kunden ist. 

Sollte es vor Leihbeginn ankommen, fallen keine zusätzlichen Kosten an. Kommt es nach Leihbeginn an, verlängert sich die Leihdauer entsprechend, vorausgesetzt die Ursache der verspäteten Zustellung liegt beim Anbieter (z.B: verspäteter Versand). 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die geliehene Ware spätestens am Folgetag nach Beendigung der Leihdauer in ordnungsgemäßem Zustand an den Anbieter zurückzusenden.  Das Rücksendeetikett bzw. der Rücksendecode wird durch den Anbieter zur Verfügung gestellt.

(4) Der Kunde trägt die Verantwortung für eine fristgerechte Absendung. Bei Überschreitung der vereinbarten Leihdauer ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter für jeden Tag der Überschreitung einen der vereinbarten Leihgebühr entsprechenden Betrag zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens behält sich der Anbieter ausdrücklich vor. 

(5) Die Ware ist pfleglich zu behandeln und in ordnungsgemäßem, vollständigem Zustand zurückzugeben.  Starke Beschädigungen, Verschmutzungen oder Verlust können zu Schadensersatzforderungen führen, basierend auf dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten. Sollten Mängel festgestellt werden, selbstverschuldet oder bereits vorhanden, bitten wir um sofortige Mitteilung per Mail an: kontakt@leihaus.shop 

(6) Die Nutzung der Leihware ist ausschließlich zu eigenen Zwecken erlaubt.
Eine Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ist untersagt.

(7) Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sowie das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

(8) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail). 

11. Preise, Versand und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.  

(2) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der Website des Vermieters gesondert angegeben.

(3) Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden.  

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

(5) Der Preis der Leihartikel umfasst die Vergütung für die Überlassung sowie die Instandhaltung und Instandsetzung. 

(6) Die Kosten werden wie folgt abgerechnet: 

Die Leihgebühr ist für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Zahlung dieser Gebühr kann der Kunde zwischen unterschiedlichen Zahlungsarten wählen, die auf der Website des Anbieters angegeben werden. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind zusammen mit der Leihgebühr zu entrichten. 

12. Lieferung

(1) Lieferzeiten werden im Shop angegeben.  

(2) Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.  

(3) Für Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben haftet der Kunde.

13.) Widerrufsrecht & Muster-Widerrufsformular

13.1.) Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag:

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden.
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden.
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Wichtiger Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass ein Widerruf der Ware nur möglich ist, wenn sich das jeweilige Produkt in seinem Originalzustand befindet und nicht beschädigt ist!

Die Retourenadresse (auf eigene Kosten) lautet:

Leihaus

Mandy Wittig

Römerstr. 14

85586 Poing

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

13.2.) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe des Widerrufs

Der Ausschluss gilt für Produkte, welche Sie zeitlich befristet über die Plattform ausgeliehen haben.

Im Fall der Leihoption haben Sie die Möglichkeit bis maximal 48 Stunden vor Leihbeginn die Buchung kostenfrei zu stornieren. Die Stornierung muss schriftlich an widerruf@leihaus.shop erfolgen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Leihaus

Mandy Wittig

Römerstr. 14

85586 Poing

E-Mail-Adresse: widerruf@leihaus.shop

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

- Bestellt am (*)/ erhalten am (*) __________________________________________________

- Name des/ der Verbraucher(s) __________________________________________________

- Anschrift des/ der Verbraucher(s) __________________________________________________

__________________________________________________

Datum, Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.

14. Gewährleistung und Haftung

(1) Für Kaufwaren gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.  

(2) Für Leihwaren haftet der Kunde für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung entstehen, begrenzt auf den im Onlineshop angegeben Verkaufswert des Produktes.
Für „normale“ Abnutzung der Leihwaren besteht keine Haftung.

(3) Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig, insbesondere §309 Nr.7 BGB.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Im Übrigen haftet der Anbieter dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:  

Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt 

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,  
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. 

1. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

• Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. 
• Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 

 

15.  Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

16. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

17. Alternative Streitbeilegung 

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 

(2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.